Der RNV Betriebshof – Chonologie eines kommunalpolitischen Disputs

Veröffentlicht am 01.11.2019 in Ortsverein

Betriebshof

Ochsenkopfwiese bleibt unbebaut und der Betriebshof verbleibt am alten Standort.

Monika Meißner: Aus meiner Sicht die weitaus beste Lösung. Ich bin sehr erleichtert, weil mir die Zustimmung zum Standort Ochsenkopfwiese extrem schwer fiel.

 

2014

Die RNV stellt fest, dass der Betriebshof als "Schaltzentrale des Heidelberger ÖPNV" die "Grenzen ihrer Kapazität bereits überschritten" hat und eine weitere Auslastung "trotz des Einsatzes und Engagements der Belegschaft im Fahrbetrieb und den Werkstätten" nicht mehr möglich ist.

Es folgen Anträge zur Sanierung am Bergheimer Standort, die SPD stimmt einem Neubau am jetzigen Standort zu. Dieser sah unter anderem einen Bürgerpark auf dem Dach des Betriebshofes vor.

2017

Doch änderte die Grün-Schwarzen Koalition in Baden-Württemberg die Förderkonzepte des Landes, wodurch deutlich weniger Geld für den Umbau des für den ÖPNV unerlässlichen Betriebshofs zur Verfügung standen (von einer anfänglich kalkulierten Förderung durch das Land von 75% standen lediglich 15% zur Verfügung). Der nötige Neubau blieb aus.

Auf der Suche nach Alternativlösungen treibt der RNV mit Zustimmung des Gemeinderates  Planungen für die Verlagerung des Betriebshofes auf den Ochsenkopf voran. Im Rahmen des Entwicklungskonzepts Bergheim-West soll auch die Standortfrage des Betriebshofs geklärt werden.

2018

Die SPD Heidelberg favorisierte weiterhin einen Neubau des Betriebshofs am alten Standort in Bergheim, scheiterte aber am Widerstand der CDU, die die Ochsenkopfwiese bebauen wollten, und der Grünen, die wie die Mehrheit der Wieblinger zwar gegen die Bebauung der Opfenkopfwiese waren, aber auch einen Abriss und Neubau des Betriebshofes am alten Standort Bergheim ablehnten und die Suche nach einem geeigneten Standort in der Peripherie forderten.

November 2018

Diese Standorte am Stadtrand wurden geprüft und von der  RNV für ungeeignet befunden. Unsere Option den Altstandort zu sanieren wurde aber von der Mehrheit der Grünen weiterhin abgelehnt - es konnte folglich kein Entschluss gefasst werden.

Dezember 2018

Zugleich gewann das Thema an Dringlichkeit – immerhin hätte der Betriebshof bereits vor 5  Jahren neu gebaut werden sollen – denn Technik, Effizienz  und Arbeitsbedingungen vor allem im Winter entsprechen längst nicht mehr den Vorschriften und aktuellen Notwendigkeiten. Die RNV-Geschäftsführer Martin in der Beek und Christian Volz schrieben einen Brandbrief an die Gemeinderatsfraktionen. In dieser Pattsituation hat die SPD-Fraktion beschlossen, doch dem Standort Ochsenkopfwiese zu akzeptieren zur Gewährleisten eines dringend benötigten und leistungsfähigen ÖPNV. Es wurde ein Kompromiss geschlossen und vom Gemeinderat beschlossen, der die Verlegung des Betriebshofs an Bedingungen für die Neunutzung des Altstandorts knüpfte. Dort sollten beispielsweise bezahlbare Mietwohnungen und Parkflächen geschaffen werden.

Mai 2019

Gegen diesen Kompromiss regte sich Widerstand und ein Bürgerentscheid gegen die Bebauung der Ochsenkopfwiese wurde angestrebt und am 9. Mai 2019 abgehalten. Dieser wurde von den Grünen unterstützt ohne jedoch eine praktikable und in naher Zukunft umsetzbare Lösung der dringlichen Probleme des ÖPNVs zu präsentieren. Im Ergebnis stimmten zwar mehr Bürger gegen die Bebauung der Ochsenkopfwiese, allerdings wurde das nötige Quorum deutlich verfehlt wurde. Dies wertete die SPD Gemeinderatsfraktion als Zustimmung für den Neubau auf der Ochsenkopfwiese und für einen leistungsfähigen Nahverkehr.

Oktober 2019

In der Gemeinderatssitzung vom 17.10., in der der neu gewählte Gemeinderat zusammen kam, wurde der neue Standort aber durch die grüne Mehrheit und mit Hilfe der Ja-Stimme eines Bierdeckel-Orakels mit 25:24 Stimmen abgelehnt.

Daraufhin entschloss sich die SPD mit Unterstützung von verschiedenen weiteren Fraktionen (CDU, GAL, Heidelberger, FDP, FW etc.), doch einen Antrag auf Neubau am alten Standort zu stellen, mit weiträumiger Überplanung und städtebaulicher Entwicklung des gesamten Areals. Dieser Antrag wurde mit 27 zu einer Stimme beschlossen, sodass im Ergebnis die Ochsenkopfwiese unbebaut und der Betriebshof am alten Standort verbleibt.

Monika Meißner, Stadträtin aus unserem Wieblinger Ortsvereins:

„Aus meiner Sicht die weitaus beste Lösung. Ich bin sehr erleichtert, weil mir die Zustimmung zum Standort Ochsenkopfwiese extrem schwer fiel.“

Beim Erstellen des entscheidenden Antrages unterlief den Antragstellern jedoch ein schwerwiegender Fehler.

Monika Meißner: "Nachdem sich die Fraktionen, die den Antrag der Grünen auf weitere Optionen, die aber schon lange geprüft und von der RNV verworfen worden waren, nicht mittragen konnten, kam es ja zu dem schon beschriebenen Abstimmungsgespräch der SPD, CDU, GAL, HDer, FDP und Freie Wähler. Uns allen war entgangen, dass auch ein Vertreter der AfD später dazukam und, als wir uns geeinigt hatten und die Unterschriften  aller, die an dem Antrag mit gearbeitet hatten, genannt wurden, rief der AfD-Vertreter von hinten `die AfD auch mit drauf schreiben´. Damit waren wir - es handelt sich ja trotz allem um gewählte Mitglieder des Gemeinderates - genötigt, ihn hinzuzufügen. Keiner von uns hat in der Hektik die Tragweite erfasst, auch ich nicht. Das ist extrem ärgerlich, und wird mir eine Lehre sein. Für das Abstimmungsergebnis war es sowieso irrelevant.“

SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Schuster veröffentlichte eine Erklärung und bat im Bezug auf die Aufnahme der afd in die Liste der Antragsteller um Entschuldigung für „brachiale Fehler im kommunalpolitischen Tagesgeschäft“ und versicherte, „dass es zu keiner Zeit eine Zusammenarbeit mit der afd gab und es auch nie eine geben wird“. Auch die im Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen die afd hochengagierte SPD-Stadträtin Johannah Illgner sprach in einer öffentlichen Erklärung von einem gemeinsamen Fehler in einer „hektischen“ Schlussphase der Antragsstellung, und stellte klar, dass die „AfD keine Gruppierung ist, mit der parlamentarisch gearbeitet werden darf. Dieser Fehler wird mir nicht noch mal passieren und ich lerne daraus. Ich kann mich nur entschuldigen.“

 

Niemals darf es eine Zusammenarbeit mit der afd geben!